Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen Selunvex Lab (nachfolgend "Anbieter") und Kunden, die über den Online-Konfigurator oder auf anderem Wege Produkte oder Dienstleistungen des Anbieters anfragen oder in Anspruch nehmen. Maßgeblich ist das zum Zeitpunkt der Anfrage gültige Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sowie das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
A. Geltungsbereich und Vertragsparteien
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und Kunden, die über die Website selunvexlab.digital, per E-Mail oder telefonisch zustande kommen. Sie gelten sowohl für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur anerkannt, wenn der Anbieter diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Das gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt.
Selunvex Lab ist kein Fernabsatzhändler im Sinne des § 312c BGB, soweit Verträge über individuell gefertigte Waren geschlossen werden. Für nach Kundenspezifikation gefertigte Möbel besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein gesetzliches Widerrufsrecht, da es sich um Waren handelt, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist.
B. Anfragen und Vertragsschluss
Die Darstellung von Produkten und Konfigurationsoptionen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage (invitatio ad offerendum). Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters zustande. Anfragen über den Konfigurator oder das Kontaktformular werden vom Anbieter geprüft und mit einem individuellen Angebot beantwortet. Der Kunde kann dieses Angebot annehmen, wodurch der Vertrag zustande kommt.
Bei B2B-Kunden (Unternehmen) können Rahmenverträge vereinbart werden, die besondere Konditionen für wiederkehrende Bestellungen regeln. Solche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und gehen diesen AGB vor, soweit sie ausdrücklich abweichende Regelungen enthalten.
C. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Verbrauchern werden Preise als Bruttopreise inklusive Umsatzsteuer angegeben. Die im Angebot genannten Preise sind verbindlich für die Dauer der im Angebot genannten Angebotsfrist. Frachtkosen und Montagekosten werden separat ausgewiesen, sofern sie nicht im Angebot enthalten sind.
Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig, sofern im Angebot oder Vertrag nichts anderes vereinbart wurde. Bei Verzug gilt der gesetzliche Verzugszinssatz gemäß § 288 BGB. Für Unternehmer beträgt dieser Zinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
D. Lieferung und Gefahrübergang
Liefertermine sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, unverbindliche Richtwerte. Verbindliche Liefertermine werden schriftlich im Auftragsbestätigungsschreiben festgehalten. Teillieferungen sind zulässig, sofern sie für den Kunden zumutbar sind. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Kunden oder an eine von ihm benannte Person über. Bei Versendung geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen über, sofern der Kunde Unternehmer ist.
E. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters. Bei Unternehmern gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt: Die Ware bleibt Eigentum des Anbieters bis zur Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung.
F. Gewährleistung und Haftung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Lieferung. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung. Mängel sind dem Anbieter unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei Unternehmern gilt eine Rügefrist von einer Woche nach Lieferung für offensichtliche Mängel.
Die Haftung des Anbieters für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Bei der Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
G. Datenschutz im Vertragsverhältnis
Die im Rahmen der Vertragsabwicklung erhobenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Erfüllung des Vertrages und zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten verarbeitet. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
H. Streitbeilegung und Gerichtsstand
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen mit Unternehmern ist Bremerhaven. Auf Verträge mit Verbrauchern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Der Gerichtsstand richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen.
I. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.